Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22.06.2026
Ohne drängende Reformen bei der Finanzierung der Gemeinden wird die kommunale Ebene bald finanziell nicht mehr in der Lage sein, die drängendsten Pflichtaufgaben wahrzunehmen.
Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht kaputt sparen.
Wir brauchen finanzielle Handlungsfreiheit für Kindertagesstätten, Spielplätze, Feuerwehren, Vereine, Kultur und Sport.
Wir brauchen nicht noch weitere zusätzliche Aufgaben, die Bund und Land ohne Kostenausgleich auf die Kommunen abgeben.
Wir brauchen keine zusätzlichen Standards, die auf höherer Ebene beschlossen werden und bei den Städten und Gemeinden nur die Kosten treiben.
Wir brauchen einen verlässlichen Dialog mit Bund und Land für geordnete kommunale Finanzen.
Starke Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Hier entscheidet sich, ob Politik Vertrauen schafft und Demokratie gelebt wird.
Die desolaten Kommunalfinanzen bezahlen die Bürgerinnen und Bürger mit schrumpfenden Angeboten, schlechterer Infrastruktur und höheren Grundsteuern. Was in keiner Form so weitergehen darf.
Wir fordern daher:
* Eine Soforthilfe des Bundes und unter Beteiligung der Länder von 30 Milliarden Euro, um Haushaltslöcher von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu schließen
* Bund und Länder müssen als Einstieg unbefristet je ein Drittel der kommunalen Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie bei den Hilfen zur Pflege übernehmen, um Kommunen bei der Finanzierung von Bundesgesetzen sofort und dauerhaft zu entlasten
* Ansätze der Föderalen Modernisierungsagenda umsetzen, um Vorschriften zu vereinfachen, Aufgaben zu bündeln und Bürokratie abzubauen
* Vom Bund geregelte Aufgaben mit Standardverfahren komplett digitalisieren
* Sozialstaatsreformen umsetzen und Kommunen dabei entlasten
* Kommunalen Finanzausgleich ausreichend dotieren
* Aufgabenänderungen durch das Land finanziell ausgleichen (wer bestellt, bezahlt)
* Kommunen an zusätzlichen Steuereinnahmen des Landes beteiligen
